„Sicherheitspaket“ mit biometrischer Massenüberwachung: Die Ampel ist bankrott

Das heute im Bundestag beschlossene „Sicherheitspaket“ bringt gefährliche Überwachungsbefugnisse und bricht die Versprechen der Parteien der Ampelkoalition und zugleich den Koalitionsvertrag.

„Sicherheitspaket“: Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel-Regierung

Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024, im Innenausschuss des Bundestages beraten und noch diese Woche vom Parlament beschlossen werden soll. Das kosmetisch angepasste „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet weiterhin gefährliche Überwachungsvorhaben.

Zivilgesellschaft kritisiert Sicherheitspaket

Die Zivilgesellschaft kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, das am Donnerstag im Bundestag in der ersten Lesung besprochen wird. Das Gesetzespaket enthält eine Vielzahl an neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden, welche die Grundrechte von Millionen von Bürger:innen einschränken und insbesondere die Rechte von von Rassismus betroffenen Menschen, Asylbewerber:innen und Geflüchteten aushöhlen.

Biometrischer Überwachungsexzess der Bundesregierung

Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet gefährliche Überwachungsvorhaben. Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen.

CCC fordert im Innenausschuss Verbot biometrischer Überwachung

In der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetz fordert der Chaos Computer Club (CCC) das längst überfällige Verbot der umstrittenen biometrischen Überwachung im öffentlichen Raum.

Biometrische Daten nicht in private Hände

Privatunternehmen sollen am Flughafen biometrische Daten aus dem Chip des Reisepasses auslesen dürfen – ein gefährlicher Präzedenzfall. Der CCC lehnt diesen Vorstoß entschieden ab und fordert die Streichung entsprechender Passagen im Gesetzentwurf.

Offener Brief: Biometrische Massenüberwachung stoppen

Der als „die KI-Regulierung“ schlechthin gefeierte AI Act erlaubt weiterhin biometrische Massenüberwachung durch die Hintertür. Der Bundestag muss jetzt klar Position beziehen und in der nationalen Umsetzung den Ausbau einer weitgreifenden Überwachungsinfrastruktur verhindern.

CCC erbeutet Biometrie-Datenbank des US-Militärs

Das US-Militär hat massenhaft Geräte zur biometrischen Erfassung von Menschen in Afghanistan genutzt. Einige Geräte wurden beim hastigen Abzug der NATO-Truppen zurückgelassen. Forscher des CCC haben bei Analysen solcher Geräte große Mengen an biometrischen und weiteren personenbezogenen Daten gefunden. In den falschen Händen bedeuten diese Daten Lebensgefahr für Menschen in Afghanistan und Irak.

Chaos Computer Club hackt Apple TouchID

Hackern des Biometrie-Teams des Chaos Computer Clubs (CCC) ist es gelungen, die biometrischen Sicherheitsfunktionen des Apple TouchID mit einfachsten Mitteln zu umgehen. Dazu genügte den Hackern ein Fingerabdruck, welchen sie von einer Glasoberfläche abfotographierten, um einen künstlichen Finger zu erzeugen. Damit waren sie in der Lage, ein iPhone 5s zu entsperren, welches mit TouchID geschützt war. Damit demonstrierten die Hacker wieder einmal, daß biometrische Daten zur Verhinderung eines unberechtigten Zugriffs vollkommen ungeeignet sind.

Forderungen für ein lebenswertes Netz

Der Chaos Computer Club (CCC) hat seit Beginn seines Bestehens die Chancen und Möglichkeiten, die das vernetzte Leben mit sich bringt, erkannt und propagiert. Viele der ursprünglichen – damals noch futuristisch anmutenden – Visionen sind inzwischen nicht nur Realität, sondern Selbstverständlichkeiten in der Mitte der Gesellschaft geworden. Der Einzug des Internets in den Alltag fast der gesamten Bevölkerung hat uns Datenschutzsorgen gebracht, aber auch zu einer Demokratisierung, einer Bereicherung aus wissenschaftlicher, sozialer und künstlerischer Sicht geführt. Die Selbstheilungskräfte des Internets haben dabei viele befürchtete dystopische Auswüchse ohne staatliches Eingreifen verhindern können. Aus unserer Sicht liegt der aktuellen Diskussion eine Fehleinschätzung zugrunde, an welchen Stellen Regulierungsbedarf notwendig ist und an welchen nicht.

ePass

Chaos-Aktivitäten Biometrie

Mitglieder des Chaos Computer Clubs haben sich in den letzten Jahren mit biometrischen Systemen befaßt, Artikel in Zeitschriften und Pressemitteilungen veröffentlicht und Vorträge gehalten. Hier findet sich ein Querschnitt durch unsere Aktivitäten.

Wie können Fingerabdrücke nachgebildet werden?

Biometrie

Elektronische Gesundheitskarte: Bitte nicht lächeln

Einige Krankenkassen fordern derzeit ihre Mitglieder auf, Fotos zur Ausstellung der neuen elektronischen Gesundheitskarte einzusenden. Dabei sind wichtige Sicherheitsfragen des Systems nicht geklärt. Der Chaos Computer Club rät allen Versicherten, kein Foto einzusenden.

Schweizer "Freiheitskampagne" gegen Biometriepaß

Der Chaos Computer Club weist auf das überparteiliche Referendumskomitee gegen biometrische Pässe und Identitätskarten in der Schweiz hin.

Chaos Computer Club konkretisiert Biometrie-Debatte an Schäubles Fingerabdruck

Die Debatte um die biometrische Kompletterfassung der Bundesbürger war bisher eher abstrakt. Um ihr eine konkretere Form zu geben, hat der Chaos Computer Club (CCC) seiner Vereinszeitschrift "Die Datenschleuder" ein biometrisches Sammelalbum für die Fingerabdrücke schnüffelfreudiger Politiker beigelegt. Eröffnet wird das heitere Abdrucksammeln mit einem Fingerabdruck unseres geliebten Innenministers, Dr. Wolfgang Schäuble. [1] Der Abdruck wurde durch CCC-Aktivisten von einem Wasserglas sichergestellt, das Dr. Schäuble bei einer öffentlichen Veranstaltung benutzt hatte.

Klagewelle gegen den biometrischen Reisepaß

Nach der Klage des Rechtsanwaltes Michael Schwarz gegen die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in den Reisepaß ist nun auch Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. “Endlich beginnt jetzt die schon lange überfällige gesellschaftliche Debatte und die gerichtlichen Schritte gegen die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung”, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC).

Bundesregierung bestätigt die Unsinnigkeit von biometrischen Ausweisdokumenten

Der Chaos Computer Club freut sich, daß die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt ist. Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer Antwort die zentralen Argumente, die der CCC in den letzten Jahren gegen das Biometrie-Großprojekt vorgebracht hatte und entkräftet somit den Verdacht, biometrische Merkmale würden die Sicherheit von Ausweisdokumenten erhöhen.

Chaos Computer Club ruft zum Boykott der biometrischen Vollerfassung auf

Freitag letzter Woche wurde das neue Paßgesetz im Bundesrat durchgewunken. Damit werden ab dem 1. November zusätzlich zum digitalen Gesichtsbild die Abdrücke zweier Finger in den Reisepaß aufgenommen.

Wer seinen Paß verliert...

... schützt seine Privatsphäre. Es gibt unterschiedliche Angaben darüber, ab wann nur noch der neue biometrische Reisepaß (ePass) ausgestellt wird: Laut Angaben einzelner Bürgerämtern ist diesen Freitag (21.10.2005) die letzte Chance, einen datensparsamen Paß zu beantragen. Hingegen war beim Presseworkshop der BITKOM zur Einführung des ePasses in der Bundesdruckerei beim Smalltalk zu hören, daß die Möglichkeit noch bis zum 31. Oktober bestehe. Der CCC rät: Lieber schnellsten noch einen Paß beantragen, ehe auf den Meldeämtern die erkennungsdienstliche Behandlung beginnt.

Bundestagsneuwahl-2005-Spezial-Fahndungs-eCard

Auch wenn erst am Sonntag gewählt wird, ist bei Betrachtung der Auswahl klar, daß Bürgerrechte auch in der kommenden Legislaturperiode zu kurz kommen werden. Vor dem künftigen Innenminister warnt der CCC in Form einer eCard des Fahndungsplakates für Datenkraken.

Pressemitteilung BioP2-Studie

CCC warnt vor Biometrie-Desaster bei neuen Reisepässen