Das heute im Bundestag beschlossene „Sicherheitspaket“ bringt gefährliche Überwachungsbefugnisse und bricht die Versprechen der Parteien der Ampelkoalition und zugleich den Koalitionsvertrag.
Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024, im Innenausschuss des Bundestages beraten und noch diese Woche vom Parlament beschlossen werden soll. Das kosmetisch angepasste „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet weiterhin gefährliche Überwachungsvorhaben.
Die Zivilgesellschaft kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, das am Donnerstag im Bundestag in der ersten Lesung besprochen wird. Das Gesetzespaket enthält eine Vielzahl an neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden, welche die Grundrechte von Millionen von Bürger:innen einschränken und insbesondere die Rechte von von Rassismus betroffenen Menschen, Asylbewerber:innen und Geflüchteten aushöhlen.
Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet gefährliche Überwachungsvorhaben. Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen.
At an expert hearing in the Committee on Internal Affairs and Community in the German Bundestag on the amendment of the Federal Data Protection Act the Chaos Computer Club (CCC) is calling for the long overdue ban on controversial biometric surveillance in public spaces.
Privatunternehmen sollen am Flughafen biometrische Daten aus dem Chip des Reisepasses auslesen dürfen – ein gefährlicher Präzedenzfall. Der CCC lehnt diesen Vorstoß entschieden ab und fordert die Streichung entsprechender Passagen im Gesetzentwurf.
Der als „die KI-Regulierung“ schlechthin gefeierte AI Act erlaubt weiterhin biometrische Massenüberwachung durch die Hintertür. Der Bundestag muss jetzt klar Position beziehen und in der nationalen Umsetzung den Ausbau einer weitgreifenden Überwachungsinfrastruktur verhindern.
The U.S. military used biometric devices en masse to capture people in Afghanistan. Some devices were left behind during the hasty withdrawal of NATO troops. CCC researchers found large amounts of biometric and other personal data when analyzing such devices. In the wrong hands, this data is life-threatening for people in Afghanistan and Iraq.
The biometrics hacking team of the Chaos Computer Club (CCC) has successfully bypassed the biometric security of Apple's TouchID using easy everyday means. A fingerprint of the phone user, photographed from a glass surface, was enough to create a fake finger that could unlock an iPhone 5s secured with TouchID. This demonstrates – again – that fingerprint biometrics is unsuitable as access control method and should be avoided.
Der Chaos Computer Club (CCC) hat seit Beginn seines Bestehens die Chancen und Möglichkeiten, die das vernetzte Leben mit sich bringt, erkannt und propagiert. Viele der ursprünglichen – damals noch futuristisch anmutenden – Visionen sind inzwischen nicht nur Realität, sondern Selbstverständlichkeiten in der Mitte der Gesellschaft geworden. Der Einzug des Internets in den Alltag fast der gesamten Bevölkerung hat uns Datenschutzsorgen gebracht, aber auch zu einer Demokratisierung, einer Bereicherung aus wissenschaftlicher, sozialer und künstlerischer Sicht geführt. Die Selbstheilungskräfte des Internets haben dabei viele befürchtete dystopische Auswüchse ohne staatliches Eingreifen verhindern können. Aus unserer Sicht liegt der aktuellen Diskussion eine Fehleinschätzung zugrunde, an welchen Stellen Regulierungsbedarf notwendig ist und an welchen nicht.
Mitglieder des Chaos Computer Clubs haben sich in den letzten Jahren mit biometrischen Systemen befaßt, Artikel in Zeitschriften und Pressemitteilungen veröffentlicht und Vorträge gehalten. Hier findet sich ein Querschnitt durch unsere Aktivitäten.
Some German health insurance funds started asking their members to send in photos for newly issued electronic insurance cards, despite the fact that important security questions regarding the system are still unanswered. The Chaos Computer Club advises all members to not send a photo as yet.
The Chaos Computer Club (CCC) wishes to draw attention the all-party referendum committee against biometric passports and identity cards in Switzerland.
Die Debatte um die biometrische Kompletterfassung der Bundesbürger war bisher eher abstrakt. Um ihr eine konkretere Form zu geben, hat der Chaos Computer Club (CCC) seiner Vereinszeitschrift "Die Datenschleuder" ein biometrisches Sammelalbum für die Fingerabdrücke schnüffelfreudiger Politiker beigelegt. Eröffnet wird das heitere Abdrucksammeln mit einem Fingerabdruck unseres geliebten Innenministers, Dr. Wolfgang Schäuble. [1] Der Abdruck wurde durch CCC-Aktivisten von einem Wasserglas sichergestellt, das Dr. Schäuble bei einer öffentlichen Veranstaltung benutzt hatte.
A constitutional complaint against the inclusion of biometric characteristics in passports has been lodged following a lawsuit filed by lawyer Michael Schwarz. "Finally a debate long overdue in society flanked by legal steps against the biometric registration of the population is underway", said Chaos Computer Club (CCC) spokesman Dirk Engling.
Der Chaos Computer Club freut sich, daß die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt ist. Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer Antwort die zentralen Argumente, die der CCC in den letzten Jahren gegen das Biometrie-Großprojekt vorgebracht hatte und entkräftet somit den Verdacht, biometrische Merkmale würden die Sicherheit von Ausweisdokumenten erhöhen.
Freitag letzter Woche wurde das neue Paßgesetz im Bundesrat durchgewunken. Damit werden ab dem 1. November zusätzlich zum digitalen Gesichtsbild die Abdrücke zweier Finger in den Reisepaß aufgenommen.
... schützt seine Privatsphäre. Es gibt unterschiedliche Angaben darüber, ab wann nur noch der neue biometrische Reisepaß (ePass) ausgestellt wird: Laut Angaben einzelner Bürgerämtern ist diesen Freitag (21.10.2005) die letzte Chance, einen datensparsamen Paß zu beantragen. Hingegen war beim Presseworkshop der BITKOM zur Einführung des ePasses in der Bundesdruckerei beim Smalltalk zu hören, daß die Möglichkeit noch bis zum 31. Oktober bestehe. Der CCC rät: Lieber schnellsten noch einen Paß beantragen, ehe auf den Meldeämtern die erkennungsdienstliche Behandlung beginnt.
Auch wenn erst am Sonntag gewählt wird, ist bei Betrachtung der Auswahl klar, daß Bürgerrechte auch in der kommenden Legislaturperiode zu kurz kommen werden. Vor dem künftigen Innenminister warnt der CCC in Form einer eCard des Fahndungsplakates für Datenkraken.
CCC warns of disaster with biometry in new passports