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Bundestagsneuwahl-2005-Spezial-Fahndungs-eCard
Auch wenn erst am Sonntag gewählt wird, ist bei Betrachtung der Auswahl klar, daß Bürgerrechte auch in der kommenden Legislaturperiode zu kurz kommen werden. Vor dem künftigen Innenminister warnt der CCC in Form einer eCard des Fahndungsplakates für Datenkraken.
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Welche Regierungskonstellation auch eintreten wird: CDU und SPD werden wohl nicht davon abkommen, den Innenminister stellen zu wollen. Egal, ob Otto Schily oder Günther Beckstein den Posten einnimmt, Bürgerrechte wie der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Kommunikation beabsichtigen die Gebrüder Eisenherz durch ihre Sicherheitspolitik einzuschränken.
Die Speicherung von und der Zugriff auf Telekommunikationsdaten, Internet oder Telefon, sollen ausgeweitet werden. Ebenso begrüßen die beiden die weitere Einführung biometrischer Merkmale in Personaldokumente und in der Kriminalitätsbekämpfung.
Auf dem Fahndungsplakat des CCCs werden Politiker wie Industrielle gesucht, die per Gesetz und Firmenphilosophie die Privatsphäre vieler verletzen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränken.
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