Der Chaos Computer Club fordert erneut öffentliche und transparente Wahl- und Auswertungssoftware. Die vorläufige Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste nachträglich korrigiert werden, weil die eingesetzte Auswertungssoftware versagt hat. Der Vorgang nährt Misstrauen in das Wahlsystem und führt zur Verbreitung wilder Verschwörungstheorien. Die seit jeher gepflegte Intransparenz gießt Öl in dieses Feuer.
The Chaos Computer Club is publishing an analysis of software used for tabulating the German parliamentary elections (Bundestagswahl). The analysis shows a host of problems and security holes, to an extent where public trust in the correct tabulation of votes is at stake. Proof-of-concept attack tools against this software are published with source code.
The Federal Constitutional Court decided today that the use of voting computers is unconstitutional. Rather, elections in Germany must be understandable by everyone without any special knowledge. The court declared the constitutional principle of a public voting process a fundamental requirement for democratic elections. This was the core issue on which the CCC campaigned against voting computers. Conversely, the court determined that speedy election results are not a requirement for democratic elections. The NEDAP voting computers, as used in Germany so far, will be consigned to the scrap heap of history.
Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe freiwilliger Wahlbeobachter am 28. September 2008 in zehn brandenburgischen Kommunen eine weitere Wahlbeobachtung durchgeführt. Ziel war es, den tatsächlichen Einsatz von Wahlcomputern bei den Kommunalwahlen zu dokumentieren und die Behauptungen des Wahlcomputer-Herstellers sowie der zuständigen Bundes- und Landeswahlbehörden zur Sicherheit, Akzeptanz und Bedienerfreundlichkeit zu überprüfen.
Bei der bayerischen Kommunalwahl beobachteten interessierte Wähler und bayerische Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) eine Reihe schwerwiegender Probleme und realer Manipulationsrisiken, die das Vertrauen in die eingesetzten Barcode- und Computer-Zählsysteme weiter in Frage stellen. Vor den Risiken der computerisierten Auszählung hatte der CCC bereits im Vorfeld gewarnt. [1]
Severe problems and irregularities occurred during Sunday's election for the state government in the German state of Hesse, where NEDAP voting computers were operated.
Nachdem sich die Stadt Hamburg gegen den Einsatz des "Digitalen Wahlstift Systems" (DWS) entschieden hat, teilte der Hersteller Diagram Halbach dem Chaos Computer Club (CCC) schriftlich mit, daß das in den Schnupperwahllokalen in Hamburg vorgeführte System nicht dem tatsächlichen "Digitalen Wahlstift System" entsprach.
Eine Untersuchung des Chaos Computer Clubs beweist, daß die in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer einfach zu manipulieren sind. Die Zulassung der Computer für deutsche Wahlen muß schnellstmöglich widerrufen werden.
During the "Bundestag" elections in Germany several districts used voting machines from the dutch company NEDAP. The people were unable to verify the voting procedure and even worse, the counting process afterwards. The usage of voting machines is discussed very controversial throughout the world and the trust people put on these voting machines is more or less vanished.
Die niederländische Initiative wijvertrouwenstemcomputersniet.nl ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") hat mit Hilfe des dortigen Informationsfreiheitsgesetzes skandalöse Praktiken des Monopolherstellers der Software der auch in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer aufgedeckt.
Am 28. November 2006 endete die Online-Petition zur Abschaffung des § 35 des Wahlgesetzes, das den Einsatz von Wahlcomputern in der Bundesrepublik Deutschland regelt. Mit 45.126 registrierten Unterzeichnern gehört die Petition zu den erfolgreichsten Petitionen überhaupt. Der Petent Tobias Hahn wird nun mit Unterstützung des CCC dem Petitionsausschuß des Bundestages die Argumente gegen Wahlcomputer vortragen können.
Der Chaos Computer Club (CCC) begrüßt die bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) aufgekommenen grundsätzlichen Zweifel an der Verwendbarkeit von Wahlcomputern. Die Grundlage der Bauartzulassung für den Einsatz der Computer bei Wahlen ist damit als hinfällig zu betrachten.
Die Probleme bei der Petition zur Abschaffung der Zulässigkeit von Wahlcomputern sind von den Betreibern offenbar im Wesentlichen gelöst worden; ein seit heute abrufbarer Text klärt über die Probleme und die Vorgehensweise auf, verlinkt die Petitionen und beendet somit die entstandene Irritation. Eine Teilnahme per SSL-gesichertem Zugang scheint zumindest in Vorbereitung zu sein.
Die Server der Betreiber der Öffentlichen Petitionen des Bundestages haben mit technischen Problemen zu kämpfen; bei etwas über 25.000 Unterstützern war offenbar die Datenbank überfordert.
Der Chaos Computer Club unterstützt die Online-Petition beim Deutschen Bundestag zur Abschaffung von Wahlcomputern in Deutschland. Hierin wird die ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wählgeräten) gefordert.
Bei der kommenden Wahl am 22. November in Amsterdam werden wegen Sicherheitsbedenken keine Wahlcomputer eingesetzt. Stattdessen wird eine herkömmliche Papierwahl durchgeführt werden.
Anläßlich der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus hat der Chaos Computer Club den Einsatz von Nedap-Wahlcomputern in der Praxis beobachtet. Die hier beobachteten Vorgänge führen die vom Hersteller Nedap soufflierte Argumentation der Cottbusser Wahlleitung von den "geschützten Umgebungen" und angeblicher lückenloser Kontrolle ad absurdum. Die Teilnahme der Öffentlichkeit an den Wahlhandlungen war unzureichend gewährleistet, eine effektive Kontrolle der Wahlen und die Verifikation des Wahlergebnisses waren nicht möglich und offenbar auch nicht erwünscht.
Der deutsche Distributor der Nedap-Wahlcomputer hat die gravierenden systemischen Mängel seiner Wahlcomputer zugegeben. Herbert Schulze Geiping, Geschäftsführer der "HSG Wahlsysteme GmbH", führt in einem Statement aus: "Es wird nie ein Wahlgerät geben können, das für sich allein manipulationssicher ist. Heute ist eine Sicherungsmethode 'state of the Art', morgen ist sie gehackt." Da nun nicht einmal mehr der Hersteller selbst behauptet, daß es manipulationssichere Wahlsysteme geben kann, erneuert der Chaos Computer Club seine Forderung nach einem sofortigen Verbot von Wahlcomputern in Deutschland, um schweren Schaden von unserer Demokratie abzuwenden.