Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht eine Stellungnahme zum Einsatz staatlicher Spionagesoftware nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2016. [1] Angesichts der Risiken und der Interessenkonflikte, die unweigerlich mit dem Einsatz von Staatstrojanern einhergehen, sollte von der Ausweitung der Nutzung abgesehen werden.
Die schwarz-grüne Regierung in Hessen plant ein neues Gesetz, das ihrem Landesgeheimdienst erlaubt, informationstechnische Systeme aller Art zu hacken. Solche staatliche Schadsoftware unterminiert die IT-Sicherheit strukturell, da ihre Entwicklung Anreize dafür setzt, Sicherheitslücken auf schwarzen Märkten zu handeln, anstatt sie zum Vorteil aller schließen zu lassen. Der Chaos Computer Club veröffentlicht seine Stellungnahme zum Hessentrojaner.
Auch die schwarz-rote Landesregierung in Niedersachsen will nun Staatstrojaner zum alltäglichen Ermittlungsinstrument der Polizei machen. Der Chaos Computer Club veröffentlicht seine Stellungnahme zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz. Wir rufen zur Demonstration im September in Hannover gegen die Welle an immer neuen Polizeibefugnissen auf!
Heute findet die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags zum Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes statt. Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf.
Heute findet die öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) statt. Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht seine 44-seitige Stellungnahme zum Gesetzentwurf.
Die Anhörung zum Gesetzentwurf „Elektronischer Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät“ findet heute um 15 Uhr im Innenausschuss des Bundestags statt. Beschlossen werden soll zusammen mit dem Gesetz auch eine Zentralisierung biometrischer Daten. Wir veröffentlichen vorab die gemeinsame Stellungnahme des CCC und des FIfF.
Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter lehnen Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab.
Der Chaos Computer Club (CCC) erneuert seine Kritik am Gesetzentwurf zu De-Mail in einer Stellungnahme [1] anläßlich der Expertenanhörung [2] im Innenausschuß des Bundestages am Montag, den 7. Februar 2011. Insbesondere aufgrund der fehlenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und des einfachen Zugriffes staatlicher Bedarfsträger lehnt der CCC den Entwurf ab.
Pressekonferenz und Stellungnahme
Die Deutsche Telekom AG hat mit einer Stellungnahme auf die Bitte des CCC reagiert, ihre Kunden auf die Sicherheitsprobleme in ihrem Verwaltungsframework OBSOC hinzuweisen. Weiterhin wird "die gesamte Plattform [...] einem zusätzlichen intensiven Sicherheitscheck" unterworfen.
Der Chaos Computer Club (CCC) hat zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme abgegeben. Auf vielfältige Nachfrage hin stellen wir sie hiermit gern der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Der Chaos Computer Club (CCC) erneuert seine Forderung nach Offenlegung des Quelltextes der Spionagesoftware.
Anläßlich einer Anhörung am 6. November 2012 wurde der Chaos Computer Club (CCC) im Rahmen eines Beschwerdeverfahren gegen das Antiterrordateigesetz (ATDG) vor dem Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger befragt. Die vorgetragenen Argumente wurden nun in einer kurzen schriftlichen Stellungnahme zusammengefaßt.
Im Bundestagsausschuß Digitale Agenda findet heute ein Fachgespräch zu allgemeinen Fragen der IT-Sicherheit statt. Der CCC veröffentlicht seine Stellungnahme.
Heute findet die öffentliche Anhörung im Innenausschuß des Deutschen Bundestag zum Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) statt. [0] Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf. [1]
Auch in Österreich plant der Gesetzgeber die Infiltration von Computern mit Überwachungssoftware. Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club e. V. (CCC) dazu eine ausführliche Stellungnahme an das österreichische Justizministerium abgegeben, die wir hiermit zur Verfügung stellen.
Der Chaos Computer Club hat für die heutige Anhörung im Innenausschuss des Bundestags eine Stellungnahme zu einem Gesetzesvorhaben abgegeben, das die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises beim Personalausweis fördern soll. Wir veröffentlichen die Stellungnahme.
In einer Anhörung heute im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages geht es um eine erhebliche Erweiterung der gesetzlichen Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern. Das Vorhaben stellt durch die damit einhergehende Geheimhaltung von Sicherheitslücken eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Der Chaos Computer Club veröffentlicht seine Stellungnahme.
Die Bundesnetzagentur prüft derzeit das Angebot „Vodafone Pass“ hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zur Netzneutralität. Der Chaos Computer Club wurde um Stellungnahme gebeten und veröffentlicht seine Bewertung. Der Fortbestand von Zero-Rating-Angeboten wie „Vodafone Pass“ ist nicht akzeptabel, da das Prinzip der Netzneutralität untergraben wird.
Der CCC fordert in seiner Stellungnahme, die digitale Mündigkeit der Schüler und Schülerinnen in den Mittelpunkt zu stellen und die Ziele des hessischen Digitalpaktes entsprechend anzupassen.