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Österreichs gutem Beispiel folgen, Chatkontrolle ablehnen!
Nachdem die österreichische Politik in ihrem heutigen Votum ein klares Zeichen gegen die Chatkontrolle gesetzt hat, muss nun auch die deutsche Politik nachziehen und diesen gefährlichen und unsinnigen Plänen einen Riegel vorschieben.
Der österreichische EU-Unterausschuss hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und den NEOS dafür votiert, die ganz offensichtlich grundrechtswidrige Verordnung der EU-Kommission zur Chatkontrolle nicht zu unterstützen. Somit hat die österreichische Politik nach nur kurzem Blick auf den Plan, anlasslos in allen Chats aller EU-Bürger herumzuschnüffeln, in einer Resolution beschlossen, seinen Delegierten ein deutliches „Nein!“ mit auf den Weg nach Europa gegeben.
Anlasslose Massenüberwachung trägt nichts zur Sicherheit von Kindern bei, sondern gefährdet Kinder und Jugendliche und öffnet sperrangelweite Einfallstore für Missbrauch. Wirkliche Sicherheitsmaßnahmen gegen Gewalt gegen Kinder, wie die Verbesserung bei Ermittlungskapazitäten und eine ausreichende Ausstattung von Institutionen, die aktiven Kinderschutz betreiben, lässt der Kommissionsvorschlag vollkommen unbeachtet.
Statt nachhaltig digitale Bildung zu fördern und engagierte Projekte zu unterstützen, deren Arbeit tatsächlich beim Schutz von Kindern im Netz ankommt, plant die EU eine Verordnung, die Vertraulichkeit und Integrität der informationstechnischen Systeme aller Bürger unterminiert, um nach bestimmten Inhalten rasterfahnden zu können – anfänglich gegen eine Liste bekannter Darstellungen von Kindesmissbrauch. Zuletzt gab es gar Forderungen, Suchmaschinen zu verpflichten, ihre Nutzer bei spezifischen Suchen an die Behörden zu verpetzen.
Dass die EU-Kommission und einige Konservative noch immer behaupten, der Entwurf sei grundrechtskonform, ist längst widerlegt. Dem ist mit vielfältigen Argumenten begegnet worden.
Österreich ist das erste Land, dass die Pläne zur Chatkontrolle so klar ablehnt. Die deutsche Bundesregierung sollte sich nun auch nicht länger zieren und den Entwurf ebenfalls vollständig ablehnen. Denn was zugleich unsinnig im Sinne der Ziele und dazu noch gefährlich ist, das muss vom Tisch.
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