“Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ lautet einer der Leitsätze der Hackerethik des CCC.

Transparenz stärkt die Demokratie

Öffentliche Daten – also Informationen über staatliches Handeln, Verwaltung, Finanzen oder politische Entscheidungen – gehören der Gesellschaft. Nur wenn diese Daten zugänglich sind, können Bürger*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen Kontrolle ausüben, Missstände aufdecken und informierte Entscheidungen treffen. Das stärkt Vertrauen und Beteiligung in einer Demokratie.

Datenschutz schützt die Freiheit des Einzelnen

Private Daten – also Informationen über persönliche Lebensbereiche – müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Wenn Menschen das Gefühl haben, ständig überwacht oder analysiert zu werden, kann das zu Selbstzensur, Misstrauen und einem Rückzug aus der öffentlichen Debatte führen. Die Pläne, Massenüberwachung auszuweiten, beispielsweise durch Vorratsdatenspeicherung, gefährden die Meinungsfreiheit und damit eine der Grundlagen der Demokratie.

Informierte Öffentlichkeit gegen Politikverdrossenheit und Radikalisierung

In einer Demokratie müssen staatliche Stellen gläsern sein, nicht die Bürger*innen. Wer die Informationsfreiheit abschaffen will, schränkt die Möglichkeit zur Machtkontrolle massiv ein. Wenn staatliche Informationen nicht mehr zugänglich sind, steigt das Risiko für geheime Absprachen, Vetternwirtschaft und Korruption. So spielt das Informationsfreiheitsgesetz zum Beispiel eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung und Aufklärung sogenannter „umstrittener Nebentätigkeiten“ als „Lobbyist“ im Tausch gegen Aktienpakete und „nicht-exekutive Funktionen, mit denen sich kein regelmäßiger Arbeitsaufwand verbindet.“

Ohne öffentlichen Einblick fehlen Anreize für verantwortungsvolles Handeln. Ein transparenter Staat schafft hingegen Vertrauen. Wird die Informationsfreiheit eingeschränkt, entsteht schnell der Eindruck, dass etwas verheimlicht werden soll – das fördert Politikverdrossenheit und Radikalisierung.

Wer diese Prinzipien zurückdrehen will, stellt sich gegen rechtsstaatliche und demokratische Standards.

Der CCC gehört daher zu den Unterzeichnern eines von breiten Teilen der Zivilgesellschaft formulierten öffentlichen Briefs an Lars Klingbeil und Saskia Esken und ruft alle dazu auf, sich der Petition „SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!“ anzuschließen.

• Petition „SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!“
• öffentlicher Brief an Lars Klingbeil und Saskia Esken