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Chaos Computer Club warnt vor geplantem Gesetzesvorhaben zu "Digitaler Gewalt"
Der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich besorgt über das von der Regierungskoalition angestrebte Gesetzesvorhaben zur "Digitalen Gewalt". Die zur Umsetzung des Vorhabens angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten bergen erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung.
Das Gesetzesvorhaben setzt eine weitgehende Speicher- und Identifikationspflicht für Online-Diensteanbieter und Chat-Dienste voraus. Die dadurch erzwungene Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wurde sie auch bereits wiederholt höchstrichterlich als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, ein Fakt der nicht durch die hehren Ziele des Vorhabens verschwindet.
Der CCC warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Speicherung. Die Erfahrung zeigt, dass einmal eingeführte Überwachungsinfrastrukturen nie wieder zurückgenommen werden, ganz unabhängig davon, ob sie ihren vorgesehenen Zweck erfüllen.
Die Gründe gegen eine Vorratsdatenspeicherung sind so vielfältig wie bereits ausgiebig dokumentiert: Um die Ziele des Vorhabens umzusetzen, müssten sensible Informationen über Identität und Nutzungsverhalten von Millionen von Menschen gesammelt werden. Sind diese Daten erst einmal gespeichert, werden sie, wie die Erfahrung lehrt, auch für alle möglichen anderen Zwecke verwendet, sofern sie an den zentralen Datenhalden nicht von Kriminellen abgegriffen oder Innentätern missbraucht werden.
Die Möglichkeit der Profilbildung und die zunehmende Konzentration von persönlichen Informationen in den Händen weniger Unternehmen bergen ohnehin schon erhebliche Risiken für die informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung. Könnten diese Daten dann mit eindeutigen Identifikationsdaten kombiniert werden, läge ein weiteres Werkzeug für eine Überwachungsgesellschaft bereit.
Diesem geplanten tiefen Einschnitt in grundlegende Rechte steht gegenüber, dass eine Umgehung, beispielsweise durch Nutzung eines nicht-personenzuordenbaren Internetzugangs, oder eine VPN-Verbindung in ein Land mit starkem Äußerungsrecht wie z. B. den USA, ohne erhebliche Hürde möglich ist.
Der CCC fordert die Regierungskoalition auf, keine neuen Speicher- und Identifikationspflichten im geplanten Gesetzesvorhaben zu etablieren und stattdessen den Fokus auf eine personelle Stärkung und bessere Ausbildung der Ermittlungsbehörden zu legen, die bisher in vielen Fällen vorhandene Ermittlungsansätze ungenutzt lassen.
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