Die Bundesnetzagentur prüft derzeit den StreamOn-Tarif der Deutschen Telekom. Aus Sicht des Chaos Computer Clubs (CCC) verstößt das Produkt eindeutig gegen die EU-Verordnung zur Netzneutralität und belegt, dass Kunden schon längst für mehr Datenvolumen zahlen, als sie derzeit bekommen.
StreamOn ist kein Modell für die Zukunft des Internets. Die pauschale Drosselung ganzer Diensteklassen widerspricht dem Grundgedanken der Netzneutralität und nimmt jeden Druck von der Telekom, künftig ins eigene Netz zu investieren.
„Mit diesem Schonprogramm für das Telekom-Netz wird nicht nur das Zwei-Klassen-Internet Realität, sondern auch der Wettbewerb um hohe Bandbreiten ausgebremst“, sagte Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs.
Mit StreamOn wird die Videoqualität in billigen Tarifen auf das Qualitätsniveau von 1995 gedrosselt – und das in einer Zeit mit immer höher auflösenden Geräten und einer gesetzlich festgeschriebenen Endgerätefreiheit für alle Internetanschlüsse. Erreicht wird diese Qualitätsminderung durch eine Drosselung, die auch Dienste wie media.ccc.de betrifft, die nicht an StreamOn teilnehmen.
Um teilnehmende Dienste zu erkennen, analysiert die Telekom beim Surfen URLs und andere Merkmale, die Rückschlüsse auf das Nutzerverhalten zulassen. Dies ist technisch nur mittels Deep Packet Inspection zu bewerkstelligen. Diese Gefahrentechnologie hat die EU mit ihren Netzneutralitätsregeln explizit verboten. [1]
Als diese Regeln 2016 erlassen wurden, hatte die deutsche Bundesnetzagentur den Vorsitz der Europäischen Regulierungsbehörden BEREC. Sollte sich nun selbst die Bundesnetzagentur nicht an dieses Regelwerk halten, hat das auch für andere Regulierungsbehörden in Europa eine fatale Signalwirkung: Geltendes Recht würde schlichtweg nicht umgesetzt.
Sollte die Bundesnetzagentur StreamOn nicht in seine juristischen Grenzen weisen, werden andere Anbieter ähnliche Produkte auf den Markt bringen, die ebenfalls die Übertragungsqualität drosseln oder Diensteklassen diskriminieren. Dies würde zu einer willkürlichen Segmentierung des Internets führen.
Wir wollen mit unserem Angebot media.ccc.de [3] für unsere Inhalte eine Alternative zum de-facto-Monopolisten YouTube bieten und können das dank Netzneutralität zu erstaunlich niedrigen Kosten bewerkstelligen. Kleinere Anbieter als der CCC wären aber nicht in der Lage, mit jedem ISP einzelne Verträge abzuschließen, dessen Kunden sie erreichen wollen. Gleichzeitig wären kleinere ISPs nicht in der Lage, die Anmeldung von tausenden Streaming-Anbietern zu bearbeiten. Durch den StreamOn-Anmeldeprozess wird daher die Wahlfreiheit der Nutzer, der Wettbewerb zwischen Anbietern und letztlich auch die Innovationsfähigkeit des Internets gefährdet.
Sinnvoller wäre es, die Telekom würde ihren Kunden das kalkulierte Datenvolumen für StreamOn zur freien Verfügung stellen. Dies wäre auch eine Lösung für die im EU-Vergleich viel zu niedrigen inklusiven Datenvolumen in Deutschland. [2]
Um auch Deutschland endlich im einundzwanzigsten Jahrhundert ankommen zu lassen, muss die Bundesnetzagentur das Netzneutralitätsgesetz jedoch erst konsequent durchsetzen.
[1] epicenter.works: Stellungnahme an die Bundesnetzagentur im Verfahren zum StreamOn-Programm der Deutschen Telekom AG
[2] Digital Fuel Monitor: Data caps and prices: country comparison[3] https://media.ccc.de