Die anlaßlose Überwachung aller Kommunikationsvorgänge der gesamten Bevölkerung, ursprünglich einfach Vorratsdatenspeicherung genannt, ist aktuell nicht nur in Deutschland wieder ein Thema. Seit vielen Jahren wird das Vorhaben von der Politik auf Landes- und Europaebene wiedergekäut, auch nachdem der Europäische Gerichtshof am 8. April 2014 die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für ungültig erklärte.

Der AK Vorrat kämpft in Österreich und Europa für die Abschaffung der VDS und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlaßlosen Massenüberwachung. Das Urteil des EuGH, mit dem die Richtlinie zur VDS gekippt wurde, ist wesentlich auf die Arbeit des Vereins zurückzuführen. Erstmals wurde eine EU-Richtlinie als Ganzes für unzulässig erklärt.

Der AK Vorrat Österreich wurde 2009 im besetzten Audimax der Uni Wien gegründet. Trotz massiven Protests und vieler sachlicher Gegenargumente wurde die VDS in Österreich beschlossen, worauf der AK Vorrat mit der damals größten Bürgerinitiative Österreichs reagiert hat. Die Regierung hat das Anliegen von 106.067 Bürgern jedoch ignoriert und sich weder gegen die EU-Richtlinie zur VDS eingesetzt noch die sonstigen Anti-Terror-Gesetze auf ihre Grundrechtstauglichkeit hin evaluiert. Infolgedessen zog der AK Vorrat vor den Österreichischen Verfassungsgerichtshof und klagte gemeinsam mit 11.141 Betroffenen gegen die VDS. Die Klage wurde gemeinsam mit der von Digital Rights Ireland an den Europäischen Gerichtshof weiterverwiesen und führte dort zur schlußendlichen Abschaffung der EU-Richtlinie zur VDS. Kurz darauf hat auch der Österreichische Verfassungsgerichtshof seine Verhandlungen fortgesetzt und die VDS in Österreich aufgehoben.

Nicht nur ist die VDS damit in Österreich für illegal erklärt worden, die Begründungen der Urteile liefern auch starke Argumente gegen weitere Gesetze zur anlaßlosen Massenüberwachung, wie etwa die VDS von Reisebewegungen (Passenger Name Record, PNR). Die Hürden für andere Überwachungsgesetze sind damit so hoch geschraubt wie noch nie, sofern die Politik höchstgerichtliche Entscheidungen nicht gänzlich ignoriert.

Nach der erfolgreichen Abschaffung der VDS hat der AK Vorrat die zweite Forderung seiner Bürgerinitiative in Angriff genommen: die Evaluierung der übrigen Überwachungsgesetze in Österreich. In diesem Zusammenhang wird derzeit ein wissenschaftlicher Katalog ("HEAT") ausgearbeitet, der als Vorlage für die Evaluierung aller Überwachungsgesetze in Österreich sowie auch anderer Staaten dienen soll. Das Konzept beruht auf der Idee einer Überwachungsstaat-Gesamtrechnung, die das deutsche Bundesverfassungsgericht in seiner Aufhebung der VDS angeführt hat. Diese besagt, daß der Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen nicht nur aufgrund einer einzelnen Überwachungsmaßnahme gemessen werden kann. Vielmehr müssen alle Überwachungsmaßnahmen (und die dort gewonnenen und verknüpften Daten) in der Gesamtschau bewertet werden, um den Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen ermessen zu können. Was selbstverständlich klingt, ist leider noch niemals gemacht worden.

„Wir wollen ein Werkzeug für Überwachungsrückbau entwickeln, mit dem die Diskussion in eine bürgerrechtsfreundliche Richtung gewendet werden kann und zukünftige Gesetzesvorhaben frühzeitig nach Grundrechtskriterien geprüft werden können. Wir wollen mit den höchstgerichtlichen Urteilen im Rücken dem blinden Überwachungswahn mancher Politiker etwas entgegensetzen“, so Thomas Lohninger vom AK Vorrat.

Neben der wissenschaftlichen Arbeit verfolgt der AK Vorrat die europäische [1] und österreichische Tagespolitik und reagiert auf die ständigen Forderungen nach einer Wiedereinführung der VDS [2] und anderen Überwachungsgesetzen [3]. Er organisierte dagegen Demonstrationen – beispielsweise vor dem Innenministerium in Wien [4] und rief zum Protest gegen TTIP auf [5]. Es wurden parlamentarische Anfragen zur Überwachungssituation in Österreich [6] gestellt und in Anlaßfällen Stellungnahmen zu Überwachungsgesetzen verfaßt, wie aktuell zum Staatsschutzgesetz zur Errichtung von zehn neuen Geheimdiensten in Österreich [7].

Wir sind stolz, diese Arbeit des AK Vorrat Österreich unterstützen zu können – nicht nur mit unserer Spende, sondern auch durch Zusammenarbeit und Austausch, um gemeinsam die Überwachungsmaschinerie zu stoppen.

Links:

[1] https://www.akvorrat.at/europäisches-parlament-entscheidet-über-die-vorratsdatenspeicherung-von-fluggastdaten

[2] https://www.akvorrat.at/mikl-leitner-vorratsdatenspeicherung-muss-neu-diskutiert-werden

[3] https://www.akvorrat.at/parlament-stimmt-geschlossen-gegen-massenüberwachung

[4] https://www.akvorrat.at/je-suis-terroriste-lassen-wir-uns-nicht-wie-terroristen-behandeln

[5] https://www.akvorrat.at/wieso-ttip-co-das-netz-bedrohen-und-was-wir-dagegen-tun-können

[6] https://www.akvorrat.at/akvorrat-startet-breite-untersuchung-zur-überwachungssituation-österreich

[7] https://www.akvorrat.at/der-entwurf-zum-neuen-staatsschutzgesetz-liefert-neue-qualität-des-überwachungsstaates