Die Gesetzgebung darf nicht käuflich sein. Schon gar nicht, wenn dadurch Mechanismen im Netz auf den Kopf gestellt werden und der Gesetzestext und die Entscheidungsfindung weder nachvollziehbar noch logisch sind. Das Leistungsschutzgeld ist der in einen Gesetzentwurf gegossene feuchte Traum der Lobbyisten des Axel-Springer-Konzerns, den die Regierung nun tatsächlich in Kraft setzen will. Für die Verbreitung von Presseerzeugnissen soll danach künftig ein Entgelt an die Verlage gezahlt werden.

Daß sich kommerzielle Partikularinteressen Gesetze erschleichen, gehört mittlerweile leider zum Alltag der Politik. Jetzt reicht es aber echt. [3]

Darum rufen wir zum Mitzeichnen der Petition von Bruno Kramm auf. [1] Und das, obwohl Bruno Kramm Beauftragter der Piratenpartei für urheberrechtliche Fragen ist. Wir finden zwar nicht, daß die Petition besonders überzeugend begründet wäre. Durch die Regeln des Petitionssystems kann jedoch keine inhaltsähnliche Petition beim Deutschen Bundestag mehr eingereicht werden, wir haben daher schlicht keine bessere. Daher sollten wir uns nicht von Details abschrecken lassen und diesem widersinnigen Leistungsschutzgeld deutlich unsere Meinung zu sagen.

Es geht dabei nicht darum, sich der politischen Positionierung der Piraten anzuschließen, und es soll auch nicht der Eindruck entstehen, rein kommerzielle Interessen von Google zu unterstützen. Wir alle beobachten den Kampf von Publikationsgiganten des alten und neuen Zeitalters, und dabei stehen nicht die Interessen der Nutzer im Vordergrund. Es geht hier aber um die schlichte Funktionsfähigkeit des Netzes bei Verlinkung, Snippets, Aggregatoren, Suchmaschinen und anderen Wegen der digitalen Weiterverbreitung von Informationen in der Zukunft.

Wer nicht in die informationstechnische Steinzeit zurückwill, sollte seiner Meinung mit der Unterstützung der Petition gegen das "Leistungsschutzrecht" auch Ausdruck verleihen.

Links:

• [1] Petition zur Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage
• [2] Gesetzentwurf
• [3] Ein Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das Leistungsschutzrecht kämpfen
• [4] Vortrag des Chefredakteurs von Zeit-online, Wolfgang Blau, beim Grünen-Kongreß "Vergüten statt verfolgen"