Petition zum Verbot von Wahlcomputern

Der Chaos Computer Club unterstützt die Online-Petition beim Deutschen Bundestag zur Abschaffung von Wahlcomputern in Deutschland. Hierin wird die ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wählgeräten) gefordert.

Die faktische Nichtüberprüfbarkeit der Auszählung einer Computerwahl durch den Bürger verletzt die fundamentalen Grundsätze der Demokratie in Deutschland und muß daher unterbunden werden. Einzig eine Wahl mit Zettel und Stift kann von normalen Bürgern mit einfachen Mitteln überprüft werden. Die DDR-Oppositionsbewegung hat dies im Mai 1989 eindrucksvoll bewiesen.

Um eine Wahlmanipulation aufzudecken, muß die Wahlprozedur auch heute transparent und nachprüfbar bleiben. Angesichts immer knapperer Wahlergebnisse und der Gefahr des Erstarkens radikaler Gruppen braucht Deutschland ein manipulationsfestes und vom Bürger überprüfbares Wahlsystem. Deshalb gehören Wahlcomputer abgeschafft. Der Chaos Computer Club bittet darum seine Mitglieder und alle Gleichgesinnten, die Petition zu unterzeichnen und zu verbreiten.

Der Petitionsserver des Deutschen Bundestages ist umgezogen, die Petition kann hier noch eingesehen werden.