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Seiten mit dem Tag: »vorratsdatenspeicherung«
Klare Absage gegen überzogene Überwachungspläne der EU-Kommission
Eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission fordert allen Ernstes Zugriff auf jede Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation und obendrauf eine neue Form der europaweiten Massenüberwachung von Telekommunikations- und Internetdaten. Wenn diesem gefährlichen Unsinn nicht Einhalt geboten wird, kann Europa einpacken.
Nichtregierungsorganisationen mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte
Gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Digitale Gesellschaft e. V.
Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung
Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, daß eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.
Chaos Computer Club unterzeichnet Offenen Brief an die Bundesjustizministerin
Der Chaos Computer Club (CCC) unterstützt nachdrücklich das Anliegen des Offenen Briefes und setzt sich für das Recht für jedermann ein, weiterhin unbeobachtet und frei kommunizieren zu können. Nachdem die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als verfassungswidrig verworfen wurde, ist es Aufgabe der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sich dafür einzusetzen, daß endlich auch die EU-Richtlinie abgeschafft wird.
Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stop der Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.
Gemeinsame Erklärung: Datenspeicherung ist inakzeptabel
In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus.
Aufruf zum Anruf: Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt!
Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechtsausschuß (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden großen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiß mit dem EU Council beschlossen. Dieser soll von der "Großen Koalition" im Europaparlament beschlossen werden und bedeutet keine eine Entschärfung der Richtlinie. Unsere Abgeordneten wollen an die Bedeutung ihrer Entscheidung erinnert werden – hilf mit!
Speicherung von Verbindungsdaten bei T-Online-Flatrates
Nach strikter Auslegung des Datenschutzrechts dürften bei einer Flatrate, also bei pauschaler Abgeltung aller Verbindungen, keine Verbindungsdaten erhoben und gespeichert werden. Bei T-Online sieht dies aber ganz anders aus.
Offener Brief gegen geplante Änderung der EU-Datenschutzrichtlinie
Unterzeichnen Sie den Offenen Brief internationaler Bürgerrechts-Organisationen an das EU-Parlament!
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