Durch Edward Snowdens Enthüllungen ist bekanntgeworden, daß das GCHQ gezielt Server und deren Administratoren attackiert, um sich so auf einen Schlag Zugriff auf Daten möglichst vieler Nutzer zu verschaffen. Dieses illegale Vorgehen nimmt Schäden an kritischer Infrastruktur billigend in Kauf. Um ein Ende dieser Angriffe des GCHQ auf das Internet zu erzwingen, reichen der Chaos Computer Club und Privacy International zusammen mit den Internet-Service-Providern Riseup Networks (USA), GreenNet (GB), Greenhost (NL), Mango (Simbabwe), Jinbonet (Korea) und May First/People Link (USA) Beschwerde beim Investigatory Powers Tribunal ein.

Das Investigatory Powers Tribunal (IPT) ist ein durch die britische Regierung eingerichtetes juristisches Organ und Kontrollkommission, dessen Aufgabe es ist, Beschwerden über unrechtmäßige Überwachung entgegenzunehmen und zu bearbeiten.

In der heute beim IPT eingelegten Beschwerde wird dargelegt, daß die Angriffe des GCHQ nicht nur unrechtmäßig sind, sondern zugleich destruktiv und zerstörerisch. Sie unterminieren und beschädigen absichtlich das Vertrauen in Sicherheit und Vertraulichkeit, das das Internet erst zu dem nicht mehr wegzudenkenden Werkzeug der Kommunikation, Information und Selbstermächtigung auf allen Ebenen gemacht hat. Daher fordern die Beschwerdeführer, die Angriffe auf die Netze und Kommunikationsdienste zu beenden und die gezielten Attacken auf Administratoren zu unterlassen. Zugleich fordern wir, die Betroffenen und ihre Rechte endlich zu schützen.

Links:

• [0] Gemeinsame Pressemitteilung (Englisch, pdf)
• [1] Volltext der Beschwerdeschrift (Englisch, pdf)
• [2] Bereits laufendes Beschwerdeverfahren gegen GCHQ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
• [3] Glossar zu NSA- und GCHQ-Begriffen (Englisch)