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Stellungnahme des CCC zum eID-Zwang

2017-04-23 19:17:00, frank

Der Chaos Computer Club hat für die heutige Anhörung im Innenausschuss des Bundestags eine Stellungnahme zu einem Gesetzesvorhaben abgegeben, das die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises beim Personalausweis fördern soll. Wir veröffentlichen die Stellungnahme.

Der Chaos Computer Club (CCC) setzt sich dafür ein, interessierten Bürgern weiterhin die Wahl zu lassen, ob sie sich für eine aktivierte eID-Funktion in ihrem Ausweis entscheiden wollen oder nicht. Wenn sie die eID nutzen möchten, sollte auf den Meldeämtern ehrlich über Risiken aufgeklärt und darauf hingewiesen werden, dass der elektronische Personalausweis nicht länger als notwendig in das Lesegerät gesteckt werden sollte, um Relay-Angriffe zu erschweren.

Versteckt in dem Gesetzentwurf ist auch eine Regelung für alle hiesigen Geheimdienste, die den automatisierten Zugriff auf die biometrischen Daten bekommen sollen. Davor hatte der CCC bereits in seiner Stellungnahme zur Einführung der Biometrie in Pässe und Ausweise im Jahr 2005 gewarnt:

„Denn biometrische Verfahren und die eingesetzten Funkchips (RFID) bieten mannigfaltige Möglichkeiten zur Überwachung von Menschen. Und dass einmal installierte Technologien zur Identifizierung und Überwachung die Begehrlichkeiten von Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden, aber auch kommerziellen Unternehmen wecken werden, ist kein neues Phänomen.“

Nun soll den Begehrlichkeiten entsprochen werden.

Links:

Stellungnahme des CCC zur eID und zum Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (pdf)

Montag, 24. April 2017, 10:30 Uhr: 113. Sitzung des Innenausschusses (pdf)