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Beschluß der CCC-Mitgliederversammlung 2014

2014-05-11 22:57:00, 46halbe

Der Chaos Computer Club e. V. fordert die Bundesregierung auf, im öffentlichen Interesse einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, damit dieser bei der öffentlichen und politischen Aufklärung der Aktivitäten der NSA sowie der mit ihr zusammenarbeitenden Nachrichtendienste mitarbeiten kann, ohne Nachteile für sein eigenes Leben, juristische oder sonstige Verfolgung befürchten zu müssen.

Hierbei muß sichergestellt sein, daß die Sicherheit von Edward Snowden garantiert werden kann, auch und insbesondere gegenüber etwaigen Zugriffs- bzw. Auslieferungsbegehren der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer Staaten, unabhängig davon, ob diese auf dem Rechtsweg oder auf andere Art und Weise stattfinden.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihrer historischen Verantwortung zur Vermeidung totalitärer Entwicklungen nachzukommen und auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen tätig zu werden, um Edward Snowden ein Leben in Freiheit und Würde in Deutschland zu ermöglichen, eine Aufklärung der Aktivitäten der NSA und der mit ihr kooperierenden Nachrichtendienste voranzutreiben und damit einhergehende Einschränkungen der Menschenrechte aller Völker im Sinne der Vertraulichkeit und Integrität der elektronischen Kommunikation zu unterbinden.