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Stellungnahme an den niedersächsischen Landtag zum Staatstrojaner

2012-02-13 21:41:00, 46halbe

Der Chaos Computer Club (CCC) erneuert seine Forderung nach Offenlegung des Quelltextes der Spionagesoftware.

Nach der Veröffentlichung des CCC über staatliche Spionagesoftware [2] erreichten den Club Anfragen und Bitten um Stellungnahmen. Auch in Niedersachsen wurde der Staatstrojaner der Firma DigiTask eingesetzt. Der Chaos Computer Club Hannover e. V. hat sich nun schriftlich zum Antrag „Staatstrojaner stoppen“ 
[1] im niedersächsischen Landtag 
(Ausschuß Inneres und Sport) geäußert. Die leicht gekürzte Stellungnahme steht zum Download bereit. [3]

Der CCC fordert:

  • kein weiterer Einsatz der sogenannten Trojaner durch Strafverfolgungsbehörden,
  • sofortige Offenlegung der Quellcodes und aller Prüfprotokolle über vergangene Einsätze von Trojanern durch deutsche Ermittlungsbehörden,
  • zukünftige automatische Offenlegung von Quellcode, Binary und Protokollen der Trojaner nach jedem Einsatz.

Links:

[1] Drs. 16/4175, Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Staatstrojaner“ stoppen http://www.linksfraktion-niedersachsen.de/uploads/media/16-4175.pdf

[2] Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner

[3] Stellungnahme zum Antrag „Staatstrojaner stoppen“