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Seiten mit dem Tag: »vorratsdatenspeicherung«

Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung

Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, daß eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.

Vorratsdatenspeicherung

Chaos Computer Club unterzeichnet Offenen Brief an die Bundesjustizministerin

Der Chaos Computer Club (CCC) unterstützt nachdrücklich das Anliegen des Offenen Briefes und setzt sich für das Recht für jedermann ein, weiterhin unbeobachtet und frei kommunizieren zu können. Nachdem die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als verfassungswidrig verworfen wurde, ist es Aufgabe der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sich dafür einzusetzen, daß endlich auch die EU-Richtlinie abgeschafft wird.

Regensburg demonstriert am 2. Februar 2008 gegen die Vorratsdatenspeicherung

Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stop der Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.

Gemeinsame Erklärung: Datenspeicherung ist inakzeptabel

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus.

Aufruf zum Anruf: Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt!

Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechtsausschuß (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden großen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiß mit dem EU Council beschlossen. Dieser soll von der "Großen Koalition" im Europaparlament beschlossen werden und bedeutet keine eine Entschärfung der Richtlinie. Unsere Abgeordneten wollen an die Bedeutung ihrer Entscheidung erinnert werden – hilf mit!

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