Das Bündnis „Bits & Bäume“ von zwölf Organisationen aus Umwelt-, Sozial-, Digitalpolitik und Wissenschaft legt einen Forderungskatalog an die zukünftige Bundesregierung vor und erwartet von ihr eine nachhaltige und sozial gerechte Digitalisierung. Das Forderungspapier trägt den Titel „Digitale Souveränität und nachhaltige Zukunft durch demokratische Kontrolle“.

Wir fordern darin die künftige Bundesregierung auf, in allen Fragen der Digitalisierung das Ziel einer sozial gerechten und nachhaltigen Zukunft zu verfolgen.

Die zwölf Organisationen des Bündnisses kritisieren, dass die Chancen der Digitalisierung für dieses Ziel bislang nicht ausreichend genutzt werden. Insbesondere in Zeiten, in denen die enorme Macht von Tech-Milliardären mit Rechtsdrall und deren Tech-Konzernen auf die Politik und Demokratie deutlich wird, muss die deutsche Bundesregierung einen digitalpolitischen Kurs für das Gemeinwohl, für soziale Gerechtigkeit und für die Umwelt vorlegen.

Für eine Digitalisierung, die Klima und Ressourcen schützt und fair und menschlich gestaltet ist

Wir fordern, Klimapolitik und Digitalisierung endlich zusammenzudenken und die zunehmende Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung fair und menschlich zu gestalten.

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, betont: „Die Digitalisierung der Arbeitswelt muss endlich so gestaltet werden, dass menschliche Arbeit aufgewertet wird. Wir sehen seit Jahren, dass Digitalisierung nicht automatisch zu Guter Arbeit führt. Vorausschauende Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen ist der Schlüssel für eine nachhaltige und gesunde Arbeitswelt. Deshalb fordern wir vor allem gesetzliche Regeln für mehr Mitsprache bei KI und Co. Außerdem braucht es eine effektive Kontrolle digitaler Plattformen, um Plattformarbeiter*innen besser zu schützen, Machtmissbrauch einzudämmen und die Demokratie zu stärken.“

Bits & Bäume fordert einen nationalen Rechtsrahmen für KI in der Arbeitswelt sowie eine schnelle Umsetzung der Europäischen Richtlinie für faire Plattformarbeit.

Demokratische Kontrolle digitaler Infrastrukturen

„Wissen, Daten und Software zu teilen, schont Ressourcen und stärkt Communities und die Gesellschaft“, so Dr. Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland. „Daher sollte die öffentliche Hand immer wenn möglich auf freie Software setzen – sodass alle sie nutzen können. Das muss die kommende Bundesregierung im Vergaberecht verbindlich festschreiben. Die Ampel hatte zwar angekündigt, massiv in freie und Open Source Software zu investieren, hat dies aber nicht umgesetzt. Das muss dringend passieren“, so Humborg.

Bits & Bäume kritisiert zudem, dass der Großteil der digitalen Technologien und Dienstleistungen in Europa von großen, internationalen Tech-Konzernen betrieben wird. Diese Unternehmen entziehen sich zu häufig einer demokratischen Kontrolle und gefährden Demokratie und Souveränität. Die zukünftige Bundesregierung muss sich für eine resiliente digitale Gesellschaft und wehrhafte Demokratie einsetzen und demokratische Kontrolle über digitale Infrastrukturen ermöglichen

Bits & Bäume fordert, digitale Infrastrukturen aufzubauen und zu fördern.

Links:

Forderungspapier Bits & Bäume: „Digitale Souveränität und nachhaltige Zukunft durch demokratische Kontrolle“ (pdf)

Siehe auch https://bits-und-baeume.org/forderungen/

Über das Bündnis Bits & Bäume:

„Bits & Bäume“ ist das größte deutschlandweite zivilgesellschaftliche Bündnis an der Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Es besteht aus zwölf Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Digitalpolitik, Arbeit, Entwicklungspolitik und Wissenschaft sowie einer wachsenden Community. Sie bringen Umwelt-, Digital- und Klimabewegungen zusammen und setzen das Thema in Öffentlichkeit und Politik auf die Agenda.

Folgende Organisationen sind Mitglieder des „Bits & Bäume“-Trägerkreises: Brot für die Welt, BUNDjugend, Chaos Computer Club, Deutscher Naturschutzring, Deutscher Gewerkschaftsbund, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Free Software Foundation Europe, Germanwatch, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, Konzeptwerk Neue Ökonomie, Weizenbaum-Institut, Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens.