Mit der Aufspaltung in die parlamentarischen Gruppen "Die Linke" und "Bündnis Sahra Wagenknecht" verliert die ehemalige "Linksfraktion" im Bundestag den Fraktionsstatus und viele damit einhergehende Privilegien.

Über die zukünftigen Rechte und die finanzielle Ausstattung entscheidet der Bundestag per Mehrheitsbeschluss. Bei dieser Gelegenheit möchte die Ampel-Koalition nun auch das Fragerecht der beiden parlamentarischen Gruppen beschränken. [1]

Der Ältestenrat des Bundestages soll ermächtigt werden, eine jeweilige Höchstanzahl an Kleinen Anfragen pro Monat für beide Gruppen festzulegen. Damit würde das wichtigste Instrument der Oppositionsarbeit gedeckelt.

Der Chaos Computer Club wendet sich entschieden gegen diesen Angriff auf die Opposition und Informationsfreiheit. Wir fordern die Ampel-Koalition auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.

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• [1] Der SPIEGEL: Geplante Vorgaben gefährden laut Bartsch die Oppositionsarbeit (vom 28. Januar 2024)