In Krisensituationen zeigt sich die Bedeutung von unabhängigen und belastbaren digitalen Infrastrukturen, die es Menschen, Organisationen und Firmen ermöglichen, ihren alltäglichen Aufgaben nachzukommen. Von den Umstellungen zur Eindämmung von Covid-19 haben bislang vor allem die großen Technologiekonzerne profitiert: Die Verlagerung des Lebens in die digitale Sphäre beschert ihnen größere Marktanteile, Nutzungszahlen und Datensammlungen. Um in Krisenzeiten nicht von ihnen abhängig zu sein, braucht es ein aktives digitales Ökosystem, das echte Wahlmöglichkeiten bietet.

Wer sich den Forderungen anschließen möchte, kann unter digitalezivilgesellschaft.org mitzeichnen.

Öffentliches Geld, Öffentliches Gut

Es braucht rechtliche Grundlagen, die es verpflichtend machen, dass mit öffentlichen Geldern erarbeitete Inhalte offen zugänglich und weiterverwendbar gemacht werden. Der Datenschutz muss dabei immer gewahrt sein. Dazu gehören: öffentlich finanzierte Software, Datenbestände und Informationen öffentlicher Stellen, Forschungs- und Bildungsinhalte öffentlich getragener Institutionen sowie die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Entwicklung öffentlicher digitaler Infrastruktur

• Wir empfehlen kontinuierliche staatliche Investitionen in die Entwicklung und Instandhaltung digitaler Infrastruktur und den Aufbau widerstandsfähiger Netze.
• Wir fordern die Förderung von Dezentralisierung und einem breiten Ökosystem von Betreibern digitaler Infrastruktur, um digitale Souveränität zu erlangen und Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern aufzulösen, durch den Abbau von Betreibermonopolen sowie den konsequenten Einsatz von offenen Standards, Freier- und Open-Source-Software-Technologien.

Öffnung der Digitalpolitik für gesellschaftlichen Input

Digitalpolitik, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt, lässt sich nur gemeinsam mit gesellschaftlichen Akteurinnen, Akteuren und Initiativen verwirklichen. Hierfür muss sich die Politik noch weiter für Vorschläge aus der Gesellschaft öffnen und diese in die Politikgestaltung miteinbeziehen. Dazu braucht es die Anerkennung zivilgesellschaftlicher Expertise und ein klares Versprechen, deren Wissen und Kompetenzen zu nutzen.

Gezielte Förderung

Die digitale Zivilgesellschaft ist nur durch das ehrenamtliche Engagement und die Spenden von Bürgerinnen und Bürgern arbeitsfähig. Gerade in Krisensituationen brechen diese Stützpfeiler schnell weg und bedrohen die Existenz von Vereinen, Stiftungen und Initiativen. In Deutschland mangelt es an niedrigschwelliger finanzieller Unterstützung für Organisationen und Sozialunternehmen aus der digitalen Zivilgesellschaft. Es braucht neue Fördermechanismen, die den Aufbau nachhaltiger Strukturen unterstützen und nicht nur Innovation im Blick haben, sondern auch die Instandhaltung und Weiterentwicklung bestehender Technologien. Möglich wäre eine solche Förderung beispielsweise durch eine vom Bund geförderte Stiftung öffentlichen Rechts, die Entwicklung, Wartung und Bereitstellung digitaler Technologien für die Gesellschaft fördert.