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Chaos Computer Club fordert Konsequenzen aus Polizeiskandal und solidarisiert sich mit „Fusion“-Festival
Aus einem Konflikt um den geplanten Großeinsatz der Polizei beim „Fusion“-Festival hat sich nach heute veröffentlichten Informationen ein handfester Polizeiskandal entwickelt. Nicht nur plant die Polizei ein noch größeres Aufgebot und will gar die Bundeswehr hinzuziehen, sondern es wurden auch sensible Daten des Veranstalters an einen verurteilten Gewalttäter und ehemaligen AfD-Kader weitergereicht.
Das Festival „Fusion“ zeichnet sich seit mehr als zwanzig Jahren durch eine gewaltfreie Atmosphäre und ein vorbildliches Sicherheitskonzept aus. Dennoch soll dieses Jahr ein massives Polizeiaufgebot mit anlassloser Überwachung aufgefahren werden. [0] Der vom Polizeipräsidium Neubrandenburg und Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch beschrittene Weg einer sachlich nicht begründeten Rund-um-die Uhr-Kontrolle aller Besucher stellt eine direkte Bedrohung für liberale Kulturveranstaltungen, gesellschaftliche Freiräume und Subkulturen dar.
Wie „Die Zeit“ heute berichtet, [1] wurde das Festival nicht nur in einer offensichtlich großangelegten Aktion des Polizeipräsidenten von Neubrandenburg ins Visier genommen und dabei von angeblichen und natürlich unbewiesenen Dunkelziffern schwadroniert. Zusätzlich kam durch „Die Zeit“ heraus, dass sensible Informationen zu Sicherheitsvorkehrungen und -personal seitens der Polizei an vorbestrafte rechtsextreme Gewalttäter durchgestochen wurden. Und als wäre das alles noch nicht genug, soll ernsthaft die Bundeswehr zu Hilfe gerufen werden.
„Wenn Veranstalter nicht einmal darauf vertrauen können, dass die Behörden sensible und sicherheitsrelevante Daten korrekt handhaben, stellen sich grundsätzliche Fragen nach der Zuverlässigkeit der Polizisten“, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. „Die Weitergabe des Sicherheitskonzeptes und personenbezogener Daten an einen als Gewalttäter verurteilten Rechtsextremen im Polizeiapparat ist ein Skandal, der nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben darf.“
Der Chaos Computer Club (CCC) solidarisiert sich als Veranstalter großer selbstorganisierter Zusammenkünfte wie den Congress und das Camp mit den Aktiven des „Fusion“-Festivals. Mitglieder des CCC beteiligen sich seit Jahren am vielfältigen Vortragsprogramm des Festivals mit Inhalten und der Bereitstellung von technischer Infrastruktur. [2] Dieses jährliche Festival in Lärz, veranstaltet vom Kulturkosmos e. V., ist eines der sichersten Kultur-Festivals Europas. Mecklenburg-Vorpommern sollte gerade an diesem positiven Beispiel kultureller Räume keinen Präzedenzfall schaffen, um Festivalgäste und Kulturveranstalter grundlos zu kriminalisieren, Kontrollen zu unterwerfen und ohne Not Wasserwerfer aufzufahren.
„Wir alle sollten mit Sorge die zunehmende Tendenz der Politik im Blick haben, immer mehr Lebens- und Gesellschaftsbereiche anlasslos zu kontrollieren und zu überwachen und dafür die gesetzlichen Grundlagen in den Polizeigesetzen erheblich auszubauen. Frei von ständiger Überwachung und Kontrolle zu sein, ist ein Grundrecht und keine Gnade“, so Dirk Engling.
Es ist nun Sache der Politik, den offenkundig an Kompetenzmangel [3] leidenden Polizeipräsidenten zurückzupfeifen. Der Erhalt von überwachungsfreien Kulturräumen ist schließlich wichtiger als eine Profilneurose eines Karrierepolizisten und sollte weiterhin selbstverständlicher Konsens einer pluralistischen Gesellschaft sein.
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