In Rheinland-Pfalz bietet die Landesregierung den Bürgern seit Oktober 2016 auf Grundlage eines Dialog-Papiers [0] einen „Digital-Dialog“ [1] an, um eine zukunftsfähige Digitalstrategie zu erarbeiten. Hierfür sind alle Ministerien aufgerufen, eigene Beteiligungsformate zu entwickeln und Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themenfeldern durchzuführen.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat sich gemäß seiner Expertise zum Thema „Verbraucher- und Datenschutz in der digitalen Welt“ zusammen mit mehr als zwanzig NGOs, Verbänden, Hochschulen und weiteren Akteuren aktiv bei der Arbeitsgruppe im zuständigen Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz beteiligt. In Diskussionsrunden, Workshops und bei der Einholung von Meinungsbildern wurden dabei Ideen für die Unterstützung von informierten und mündigen digitalen Bürgern eingebracht.

Die Landesregierung bietet bis zum 15. August 2017 eine Online-Beteiligungsplattform für den „Digital-Dialog“ an, bei der jeder Vorschläge machen kann. Zu deren Benutzung wollen wir aufrufen! Denn durch Kommentierung der sieben aufgeworfenen Fragen und durch Bewertung schon abgegebener Kommentare kann jeder an der Meinungsbildung der Landespolitik mitwirken.

„Wir begrüßen die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung der rheinland-pfälzischen Digitalpolitik teilzunehmen, fordern die Landesregierung jedoch gleichermaßen auf, den Dialog als das zu verstehen, was er sein sollte: ein Kanal, der gegenseitiges Zuhören ermöglicht. Die eingereichten Ideen und Vorschläge sollen praktisch und in transparenter Weise in die Politik der Regierung einfließen“, sagte Julian Heinrich, der für den CCC in der Arbeitsgruppe des Ministeriums aktiv beteiligt ist.

Der CCC wird nach Ende der Online-Beteiligung seine Forderungen zum Thema „Verbraucher- und Datenschutz in der digitalen Welt“ vorstellen und die weiteren Schritte seitens der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit Spannung beobachten und begleiten. „Wir werden im Auge behalten, ob dieser ‚Digital-Dialog‘ und die abgegebenen Stellungnahmen und Kommentare tatsächliche Auswirkungen auf die Digitalpolitik der Landesregierung haben oder ob es sich wie in früheren Online-Beteiligungsversuchen nur um eine politische Nebelkerze handelt“, sagte Julian Heinrich weiter.

Denn ein gegenseitiger Online-Dialog wäre auch in anderen Bundesländern sowie auf Bundesebene ein wünschenswertes Mittel, um Menschen an der Gestaltung der Politik aktiv zu beteiligen und ihren Wünschen Gehör zu verschaffen. Wir verstehen den „Digital-Dialog“ in Rheinland-Pfalz als einen Test, wie transparent mit den Ergebnissen umgegangen wird und ob eine solche Online-Beteiligung tatsächlich Wirkung auf das politische Handeln der Landesregierung hat.

Links:

[0] Der rheinland-pfälzische Digital-Dialog (pdf)

[1] Online-Beteiligungsplattform: https://www.digital.rlp.de/digital/de/home