Das Hick-Hack um die Befragung von Edward Snowden und die Drohungen an die Parlamentarier im NSA-Untersuchungsausschuß markieren einen neuen Tiefpunkt in der langen Reihe an Peinlichkeiten bei der nun immerhin beginnenden Aufklärung der Geheimdienstmachenschaften. Der CCC hat sich eindeutig und unmißverständlich als Unterstützer Edward Snowdens positioniert und verlangt, daß sich die deutsche Regierung für den Whistleblower einsetzt. Wer nach den monatelangen Enthüllungen aus den Snowden-Papieren bis heute nicht versteht, was die Millionen durch westliche Geheimdienste Belauschten und Ausgeforschten dem in Moskau festsitzenden Amerikaner verdanken, der lebt wohl unter einem Stein.

Die Mitgliederversammlung des Chaos Computer Clubs hat beschlossen, Snowden auch finanziell zu unterstützen und setzt sich dafür ein, daß er im deutschen Parlament angehört werden kann. Dazu muß politisch und juristisch dafür gesorgt werden, daß Snowdens Sicherheit vor einer Auslieferung in die USA gewährleistet ist. Der neu gewählte Vorstand [2] wird dazu eine sinnvolle finanzielle Unterstützung prüfen.

Auf der Mitgliederversammlung wurde mit großer Mehrheit ebenfalls beschlossen, sowohl Chelsea Manning als auch Edward Snowden die Ehrenmitgliedschaft im CCC anzutragen. Die Mitglieder wollen außerdem Werner Pieper, in Anerkennung seiner Verdienste in der Frühzeit des Chaos Computer Clubs, als Ehrenmitglied aufnehmen.

Was machen eigentlich der Generalbundesanwalt Harald Range und seine monatelangen "Vorermittlungen" im NSA-Skandal? [3]

Links:

[1] Text des Beschlusses: https://www.ccc.de/de/updates/2014/beschlussmv14

[2] Vorstand des CCC: https://www.ccc.de/de/vorstand

[3] Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung: https://www.ccc.de/de/updates/2014/complaint