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Freiheit statt Angst – CCC ruft zur Demo am 30. August am Brandenburger Tor auf
Whistleblower wie Daniel Ellsberg, Joseph C. Wilson, Chelsea Manning und Edward Snowden ermöglichen uns den unverstellten Blick auf die Welt der Geheimdienste. Und was wir sehen, ist erschreckend: Die skrupellosen Machenschaften der angeblichen Terror-Jäger, die Allmachtsphantasien der Überwacher sind Wirklichkeit geworden. Das muß nicht so bleiben, immerhin können wir noch laut sagen, was uns nicht paßt.
Es geht nicht nur um die NSA und Konsorten. Der sogenannte “Verfassungsschutz” hat nach den Feststellungen des Untersuchungsausschusses in Thüringen Nazi-Morde gedeckt und polizeiliche Ermittlungen sabotiert. [0] Der Bundesnachrichtendienst (BND) wurde auch gerade wieder beim Griff in den Honigtopf erwischt. [1] In Wirklichkeit überwacht nicht nur die NSA uns alle, inklusive der Bundeskanzlerin, sondern auch der BND überwacht US-Außenminister Kerry und die Türkei – mindestens. Denn zugegeben wird ja immer nur das, was längst nachgewiesen ist.
Edward Snowden arbeitete zuletzt nicht für die NSA. Er war bei Booz Allen Hamilton beschäftigt, einem Privatunternehmen. [2] Denn auch erschreckend an den Snowden-Enthüllungen ist: In einem Ausmaß, das wohl die meisten für unmöglich gehalten haben, überwachen nicht die Geheimdienste selbst, sondern Privatfirmen im Auftrag von NSA, GCHQ und anderen. Wer letztlich davon profitiert, zu wissen, welcher Politiker wo ein Verhältnis hat, wer sich wann mit wem getroffen hat und wer mit wem über was diskutiert, das wissen nicht einmal die Regierungen selbst. Sie haben längst die Kontrolle verloren. Die Informationen jedoch bekommen immer zuerst die Überwacher-Firmen, dann erst die Geheimdienste, und an letzter Stelle kommen vielleicht die Regierungen.
Das Schweigen der deutschen Regierung und die Ablehnung, eine Vernehmung Edward Snowdens als Zeugen im Bundestags-Untersuchungsausschuß auch nur in Betracht zu ziehen, spricht Bände. [3] So kann es auf keinen Fall weitergehen. Der Überwachungswahn muß jetzt beendet werden! Das sollten wir mal laut ansagen, und zwar:
Bei der Demo des Bündnisses “Freiheit statt Angst” am 30. August um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin! Laßt uns der Politik zeigen, daß wir es nicht länger hinnehmen, wie die Postdemokratie in den Überwachungsstaat führt. Wir fordern:
Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!
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