Die Demonstration gehört zu einem internationalen Aktionstag gegen Überwachung. [1] Wem die permanente Zunahme von Kontroll-, Zensur- und Überwachungstechnologien und das nicht enden wollende Geschrei nach mehr Datensammelei und seltendämliche Forderungen wie der Internet-Reset-Knopf zum Halse raushängen, ist herzlich eingeladen, sich in der Mitte Berlins einzureihen. Auch alle, denen das "Privacy is dead"-Gelaber aus der Industrie schon aus den Ohren kommt, dürfen mit kreativen Plakaten mal so richtig beherzt dagegen protestieren.

Nachdem das Verfahren gegen den von der Polizei verprügelten Teilnehmer der letztjährigen Demo eingestellt wurde, begrüßen wir dieses Jahr auf der Demo den Fahrradfahrerblock. [10] Die erhoffte Pflicht zur Kennzeichnung von Polizisten wird sich wahrscheinlich noch etwa sechzig Jahre hinziehen, [6, 7] jedoch halten wir alle Teilnehmer an, die Umsetzung des unlängst bestätigten Verbots präventiver Videoüberwachung auf Demos [8, 9] vehement einzufordern.

Wem nicht mehr ganz geläufig ist, was sich die Damen und Herren Politikdarsteller und ihre Lobbyfreunde dieses Jahr wieder ausgedacht haben, der kann anhand der nachfolgenden Liste sein Gedächtnis auffrischen. Wir erinnern an die Elena-Arbeitnehmer-Totalerfassung, [4] an die untote Vorratsdatenspeicherung und die Netzsperren-Reanimation, die gleich noch auf EU-Ebene ausgedehnt werden soll. Neu ist dieses Jahr auch die Netzneutralitätsdebatte hierzulande, bei der aus kommerziellen Gründen dreiste Forderungen nach intensiver Datenausforschung erhoben werden. Vergessen wollen wir auch nicht das Skype-Abschnorcheln, die SWIFT-Datenweitergabe und den Nacktscanner-Einsatz, durch den wir endlich auch all unsere Herzschrittmacher, künstlichen Darmausgänge und Intim-Piercings vorzeigen dürfen. Dazu kommen noch die geheimen ACTA-Verhandlungen und ein JMStV, der mehr schadet als nützt. Und zu guter Letzt dürfen wir uns ab November auch endlich für den neuen elektronischen Personalausweis biometrisch vermessen und ab nächstes Jahr volkszählen lassen. [3]

Aus Anlaß der Demonstration möchten wir alle Unerfahrenen auf ein How-to hinweisen, das sich insbesondere für wenig Protestumzug-Geübte als nützlich erweisen kann. [5] Bitte lest es aufmerksam, bevor Ihr mit den Vorbereitungen zum Familienausflug beginnt. Es spricht übrigens nichts dagegen, originelle Transparente und Shirts mitzubringen. Kommt demonstrieren, solange sie uns noch lassen!

[1] Blog zur Demo "Freiheit statt Angst"

[2] Forderungen für ein lebenswertes Netz

[3] Zensus 2011

[4] Petition gegen Elena

[5] Demogrundregeln für Nerds

[6] Meldung zur Demo-Gewalt

[7] Nummernschilder für Polizisten

[8] Berliner Verwaltungsgericht verbietet das polizeiliche Filmen friedlicher Demonstrationen

[9] Polizeipräsident läßt weiter auf Demos filmen

[10] Rückschlag für die Polizei