17. April 2009 (presse@ccc.de)

Heute morgen haben die fünf größten Internetprovider Deutschlands einen freiwilligen Zensurvertrag [1] mit dem Bundeskriminalamt eingegangen. Für die feierliche Vertragsunterzeichnung gab es den ganz großen Bahnhof: Vor dem Bundespresseamt gab es eine gut besuchte Mahnwache gegen die bevorstehende Internetzensur.

Im Bundespresseamt gab es eine etwa halbstündige PK, auf der die Vertreter der Telekommunikationsunternehmen, BKA-Chef Jörg Ziercke und Bundesfamilienministerin Zensursurla von der Leyen ihre Statements zum Vertrag verlasen und sich den Fragen der anwesenden Journalisten stellten.

Dabei wurde es von Zensursula als "Gerücht" beschrieben, dass auf ausländischen Sperrlisten auch Seiten gesperrrt sind, die nichts mit Kinderpornografie zu tun haben. Ziercke bezeichnete den geplanten Stopp-Server als "letzte Warnung" bevor sich ein Internetuser strafbar macht.

Den kompletten Mitschnitt der Pressekonferenz der Internetausdrucker gibt es hier als Download [2] oder als Torrent [3].

Links:

• [1] Pressemitteilung des BMFSFJ
• [2] Audiomitschnitt als mp3
• [3] Audiomitschnitt als mp3, BitTorrent