Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail unbescholtener Menschen schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.

Kriminalistikexperten sind sich einig, daß diese Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsprävention haben. Diese Beschlüsse sind lediglich eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe und gefährden unsere Demokratie durch Einschränkung der Meinungsfreiheit und den Eingriff in schützenswerte Kernbereiche menschlicher Lebensführung.

Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben sie sich in Köln zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen.

Mitglieder dieses Bündnisses sind:

• die Kölner Bürgerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit"
• der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• der Chaos Computer Club Köln
• die Grünen Köln
• die Linke.Köln
• der Bezirksverband Köln der Piratenpartei
• der Landesverband NRW der Piratenpartei
• der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren

deren Aufruf zur Demonstration mitgetragen wird von

• Bündnis 90/Die Grünen Landesverband NRW
• Die Linke Landesverband NRW
• Die Linke Ortsverband Bergisch-Gladbach
• FoeBuD e. V.
• Piratenpartei Bezirksverband Hamburg
• Kein Mensch ist illegal
• Reflect

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration am 15. März 2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, daß die Bürger Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße gehen.

Die Forderungen:

• Stop der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
• Stop der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Online-Durchsuchung)
• Stop der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
• Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
• Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
• Stop aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
• Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

Für ein Morgen in Freiheit – 15. März 2008, 14 Uhr – Treffpunkt Roncalli-Platz (Domplatte)