Der Chaos Computer Club hat in enger Kooperation mit der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" (wijvertrouwenstemcomputersniet.nl) Wahlcomputer der Firma Nedap auf Schwachstellen untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden heute publiziert. Sie zeigen eine grundsätzliche Nichteignung von Computersystemen für Wahlen. Der CCC fordert daher ein vollständiges Verbot von Wahlcomputern für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen.

Die niederländische Initiative "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" hat heute die Ergebnisse ihrer in enger Kooperation mit dem Chaos Computer Club durchgeführten Analyse von Nedap-Wahlcomputern publiziert [1]. Nedap-Wahlcomputer, nahezu baugleich zu den niederländischen Geräten, sind auch in Deutschland zugelassen und im Einsatz. Die Bauartzulassung der Nedap-Wahlcomputer in Deutschland beruht auf einem Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB).

Die Analyse zeigt auf, dass

• Wahlcomputer keinen effektiven Schutz gegen Stimm-Manipulation bieten,
  
• die Software der Wahlcomputer einfach auszutauschen und zu manipulieren ist,
  
• das Wahlgeheimnis durch die Wahlcomputer kompromittiert wird,
  
• Manipulationen an Wahlcomputern praktisch nicht nachgewiesen werden können,
  
• Wahlcomputer den gesetzlichen Vorgaben in keiner Weise genügen.
  

"Die Bauartzulassung der Nedap-Wahlcomputer ist nach den nunmehr vorliegenden Forschungsresultaten hinfällig. Das Bundesinnenministerium muss daher die Zulassung entsprechend § 3 Absatz 3 der Bundeswahlgeräteverordnung widerrufen," forderte der Sprecher des Chaos Computer Club, Andy Müller-Maguhn. [2]

Die Abwesenheit realer Angriffsszenarien in den Prüfkriterien des von der PTB erstellten Bauart-Gutachtens legt die Vermutung nahe, dass die PTB und Nedap bei deren Ausarbeitung deutlich zu eng zusammengearbeitet haben. Die Details des Gutachtens werden von den Beteiligten in wichtigen Teilen geheim gehalten. Eine öffentliche Begutachtung der Risiken von Wahlcomputern war somit bisher nicht möglich.

Der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" gelang es, mehrere Wahlcomputer der Firma Nedap zu erwerben. Erstmals konnten nun unabhängige Experten die Sicherheit der Wahlcomputer untersuchen. Die dokumentierten Ergebnisse zeigen, dass die Nedap-Wahlcomputer den gesetzlichen Anforderungen weder in Deutschland noch in den Niederlanden genügen.

Der Chaos Computer Club wendet sich auf Grund des hohen Gefahrenpotentials prinzipiell gegen die Verwendung von Wahlcomputern. Ein unsicheres und manipulierbares Computersystem mit zahlreichen Angriffspunkten darf nicht Basis des sensibelsten Bereichs unserer Demokratie werden. Ein vorläufiges Wahlergebnis wenige Stunden früher vorliegen zu haben, ist es nicht wert, das von Wahlcomputern ausgehende Risiko einzugehen.

"Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden, bevor wir auch hier Zustände wie in den USA oder Mexico bekommen. Die hier verwendeten Nedap-Computer sind mindestens genauso unsicher und manipulierbar, wie die aus den Wahlskandalen in den USA bekannten Systeme. Mit manipulierten Wahlcomputern kann eine entschlossene Gruppe die Macht ergreifen, ohne nach außen hin die Spielregeln der Demokratie zu verletzen," kommentierte CCC-Sprecher Müller-Maguhn.

Das einfache Konzept einer geheimen Wahl ohne gefährliche technische Spielereien hat sich bewährt. Um weiterhin freie und geheime Wahlen in Deutschland sicherzustellen, muss daher die Wahl mit Stift und Papier als einzig zugelassenes Wahlsystem gesetzlich verankert werden. Technische Manipulationen können nur so prinzipiell ausgeschlossen werden.

"Eine Wahl mit Stift und Papier kann effektiv von normalen Bürgern überprüft werden, wie die DDR-Opposition gezeigt hat, als sie die Wahlfälschung im Mai 1989 aufdeckte. Eine Wahl mit Wahlcomputern kann jedoch nur von einer kleinen Elite von Computer-Forensikexperten überprüft werden. Doch nicht einmal diese Experten können vollständige Manipulationsfreiheit garantieren," erläuterte Müller-Maguhn.

Wahlen mit Wahlcomputern sind vom Bürger nicht mehr öffentlich überprüfbar, da alle Vorgänge im Inneren eines undurchschaubaren Computersystems ablaufen. Eine Neuauszählung von Stimmen würde dabei nur das manipulierte Auswertungsprogramm noch einmal ausführen. Fälschungen sind so, im Gegensatz zur traditionellen Papierwahl, nicht mehr erkennbar.

[1] Detaillierte Informationen über die Schwachstellen der Nedap-Wahlcomputer finden sich unter

[2] Bundeswahlgeräteverordnung: