Seit annähernd zwei Jahren vollzieht die Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrem Regierungspräsident Jürgen Büssow an der Spitze einen Kraftakt, Internet-Service-Provider im vorgeblichen "Kampf gegen Rechtsextremismus" durch Medienmißbrauch in die Pflicht zu nehmen. Der Chaos Computer Club (CCC) informierte umfangreich und veranstaltete Congresse und Demonstrationen zu dem Thema. Derzeit werden die erlassenen Sperrungsverfügungen gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft.

Jedoch läßt die neueste Aussage der rechten Hand Büssows im Bereich Mediendienste – Jürgen Schütte – den einen oder anderen Internetnutzer aufhorchen. Er sagte auf der Podiumsdiskussion zum Thema "Zensur im Internet – Die Problematik der Sperrungsverfügung" des Instituts für Rechtsinformatik der Universität Hannover, daß sich selbst Suchmaschinen gegenüber der beanstandeten Webseiten rechtlich zu verantworten haben und kündigte eine Kontaktaufnahme mit Google an.

Daß vor allem die nationalen Google-Seiten (also google.de, google.at usw.) seit geraumer Zeit spezielle Blacklists für das entsprechende Land pflegen, ist seit mehr als eineinhalb Jahren bekannt. Doch wie soll das (vollständige und ungekürzte) Wissen der Welt erkundet werden, wenn selbst deren Bibliothekare dieses nur durch die rosa (Filter-)Brille bereitstellen?

Interessant wird sicherlich die technische Umsetzung der auf NRW beschränkten Suchmaschinenfiltermaßnahmen werden. Wir können gespannt sein, welche Tricks sich die Bezirksregierung diesmal ausdenkt.

Abschließend sei auf das Kunstprojekt Zensoogle der Gesellschaft für Realitätsdesign hinzuweisen, das durch Schüttes Aussage einen völlig neuen Stellenwert erhält.