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Pages tagged with: »rasterfahndung«

Keine Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs!

Der Chaos Computer Club (CCC) wendet sich gegen die von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) geäußerten Gedanken, die Autobahnmaut zur Fahndung und Überwachung zu nutzen. Der CCC fordert die Bundesregierung auf, Pläne zur Änderung des Mautgesetzes vom Tisch zu nehmen und den Einsatz der Kontrolldaten weiterhin nur im Rahmen der Mautabrechnung zu erlauben. Damit erneuert der CCC seine Kritik an den datenschutzrechtlich bedenklichen Teilen des deutschen Mautsystems.

Landgericht Berlin hebt Rasterfahndungsbeschluß auf

Das Landgericht Berlin hat einer Klage dreier ausländischer Studierender gegen die Rasterfahndung stattgegeben.

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