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Neues vom Gerichtsprozeß: Polizeigewalt im Rahmen der FSA09
Der vom Chaos Computer Club (CCC) dokumentierte polizeiliche Übergriff gegen einen Demonstrationsteilnehmer im Rahmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009 ist derzeit Gegenstand einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin, da sowohl die verurteilten Polizisten als auch der Geschädigte gegen das ursprüngliche Urteil Berufung einlegten. Auch wenn dem Geschädigten schon zivilrechtlicher Schadensersatz zugesprochen wurde, entsteht der Eindruck, das Landgericht wolle die beklagten Polizisten jetzt freisprechen. Um der interessierten Öffentlichkeit den notwendigen Einblick in die Sachlage zu verschaffen und die grotesk vom Geschehenen abweichenden Stellungnahmen der Polizisten zu beleuchten, dokumentieren wir hiermit die Stellungnahme des in dieser Sache auch vom CCC unterstützten Rechtsanwalts Johannes Eisenberg, der den "Radfahrer im blauen T-Shirt" vertritt.
Polizeieinsatz auf der Demo "Freiheit statt Angst"
Von den gewalttätigen polizeilichen Ausschreitungen im Rahmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009 gibt es nun weiteres Videomaterial. Wir veröffentlichen zwei Filmmitschnitte, die das Geschehen aus Zusammenschnitten der verschiedenen Aufnahmen – auch der Polizeikameras – zeigen sowie eine Analyse des Rechtsanwalts Johannes Eisenberg, der vom CCC finanziell und technisch unterstützt wird, um die Opfer zu vertreten, den Sachverhalt aufzuklären und juristisch gegen die Täter aus den Kreisen der Polizeibeamten vorzugehen.
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