Keine Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs!

Der Chaos Computer Club (CCC) wendet sich gegen die von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) geäußerten Gedanken, die Autobahnmaut zur Fahndung und Überwachung zu nutzen. Der CCC fordert die Bundesregierung auf, Pläne zur Änderung des Mautgesetzes vom Tisch zu nehmen und den Einsatz der Kontrolldaten weiterhin nur im Rahmen der Mautabrechnung zu erlauben. Damit erneuert der CCC seine Kritik an den datenschutzrechtlich bedenklichen Teilen des deutschen Mautsystems.

Chaossender Ulm mit dem Thema Toll Collect

Mautbrücken sofort demontieren

Nach Toll-Collect-Kündigung fordern Bürgerrechtsorganisationen: "Mautbrücken sofort demontieren". Nach dem Wirksamwerden der von Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse an der Übernahme der dreihundert auf deutschen Autobahnen installierten Kontrollbrücken haben.

Gemeinsame Presseerklärung zum Vertrag mit TollCollect

Bürgerrechtsorganisationen fordern: Straßen-Totalüberwachungsvertrag mit TollCollect kündigen