English (Aktiv: Deutsch)

Calendar

Seiten mit dem Tag: »anti-terror-datei«

CCC begründet Ablehnung der Anti-Terror-Datei vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Chaos Computer Club (CCC) wird heute in der mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen das Anti-Terror-Datei-Gesetz (ATDG) als Sachverständiger auftreten. Nach Auffassung des CCC wird durch das im Dezember 2006 verabschiedete Gesetz unter anderem das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei technisch unterlaufen.

Publikationen

Tags