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Gemeinsame Kampagne und Video gegen Vorratsdatenspeicherung

2012-05-23 07:30:00, erdgeist

Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai geht der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung in die nächste Runde: Der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wenden sich erneut gegen die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die umstrittene EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen. Wir fordern, daß sich der Petitionsausschuß des Bundestags endlich mit dem von tausenden Bürgern unterzeichneten Anliegen befaßt.

Zum Auftakt der Kampagne "STOP-VDS.de" erläutert ein Kampagnenvideo die Gefahren und Maßlosigkeit der anlaßlosen Massenüberwachung in Kurzform. Jeder kann das Video im Internet weiterverbreiten. Auf der Webseite der Kampagne befinden sich Bilder und Webseiten-Banner, mit denen Unterstützer ihren Protest ausdrücken können: STOP-VDS.de

"Die Kampagne vermittelt das komplexe Thema Vorratsdatenspeicherung mit einfachen Bildern und erklärt den Stand der derzeitigen Diskussion in Deutschland und der EU", sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs. "Es geht bei der Kampagne darum, den Menschen zu zeigen, warum es gefährlich ist, wenn anhand der alltäglichen Kommunikation detaillierte Freundschafts- und Bewegungsprofile erstellt werden", so Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Vorratsdatenspeicherung betrifft die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger."

"Die Speicherung sämtlicher Telefonverbindungen wird von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt: insbesondere Ärzte, Juristen, Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen haben sich mehrfach gegen die anlaßlose Protokollierung aller Verbindungsdaten ausgesprochen. Auch Ermittler der Polizei zweifeln den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung mittlerweile an", so Rena Tangens vom FoeBuD.

Mehr als 64.000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition mitgezeichnet, die sich für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung ausspricht. "Wir warten noch immer auf einen Termin für die Anhörung vor dem Petitionsauschuß des Bundestags", rief Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Erinnerung. "Es ist bedenklich, daß sich der Ausschuß fortwährend über das berechtigte Begehren aus der Bevölkerung zur Mitsprache hinwegsetzt."

"Seit Jahren spricht sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen die Vorratsdatenspeicherung aus", sagte Dirk Engling, Sprecher des CCC. "Die Unterzeichner der Petition sollten wie der Souverän behandelt werden, nicht wie lästige Bittsteller, deren Unmut man jahrelang aussitzen kann."

Links:

[1] Initiative STOP-VDS
[2] Video "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Verdachtsfrei, anlaßlos, nutzlos"
[3] Gemeinsame Erklärung anläßlich des sechsjährigen Bestehens der Richtline zur Vorratsdatenspeicherung
[4] Wissenschaftliches Gutachten belegt: Keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung