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CDU/CSU macht auf "Internetzensur in NRW" aufmerksam

2003-01-30 00:00:00, kerstin

Der Chaos Computer Club zeigt sich über die Aktion eines unbekannten Hacktivisten, der in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar 2003 den Inhalt der Webseite zu Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion CDU/CSU abgeändert hat, amüsiert.

Sobald der geneigte Leser von http://www.cducsu.de/ (Bildschirmfoto) bzw. http://www.csu-landesgruppe.de/ (Bildschirmfoto) die Pressemitteilungen aufrief, erschien eingebettet die Webseite des Chaos Computer Clubs. Inhaltlich wurde auf das Thema "Internetzensur in NRW" aufmerksam gemacht.

Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) der Bezirksregierung Düsseldorf, die für neue Medien in NRW zuständig ist, setzte eine umstrittene Gesetzesinterpretation in die Tat um, um unerwünschte Webseiten von den Bildschirmen der Netznutzer in diesem Bundesland verschwinden zu lassen. So werden Internet-Service-Provider angehalten, den Zugang zu zwei Webseiten mittels gerichtlich angeordneter Sperrungsverfügung zu unterbinden. Die Bezirksregierung beruft sich dabei auf ihre Funktion als Wächter über die Einhaltung des Mediendienstestaatsvertrags (MdStV).

Die Unterbindung des Betrachtens von Webseiten durch die Obrigkeit ist in den Augen des Chaos Computer Clubs ein schwerwiegender Eingriff in die Informationszugangsfreiheit, um sich selbst eine eigene kritische Meinung über die dort dargestellten Inhalte zu bilden.

Gerade jetzt in Zeiten internationaler Spannungen ist die Informationsfreiheit und das Recht des Bürgers, sich aus freien Quellen unbeschränkt zu informieren, wichtiger als eh und je, sagt CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Der CCC selbst hat bereits zu verschiedenen Aktionen, wie beispielsweise im April letzten Jahres zu der ersten öffentlichen Demonstration in seiner Geschichte in Düsseldorf, aufgerufen. Weiterhin sind die Sperrungsverfügungen von Technikern, Politikern und Bürgerrechtlern heftig kritisiert worden.

Wir erheitern uns an dem Ansatz, auf dieses Thema durch Webseiten-Defacing der Regierungsopposition, die in der Vergangenheit die Aktionen der Bezirksregierung befürwortete, aufmerksam zu machen, so Lars Weiler, Sprecher des Chaos Computer Clubs, und hoffen, daß dieses als Anlaß für eine längst fällige parteiübergreifende Debatte genommen wird.

Die Hintergründe und Mißverständnisse der Düsseldorfer Anti-Internet-Politik sind seit kurzem auf den Webseiten von ODEM.org sowie auf unseren eigenen Seiten dokumentiert.