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Transparenzgesetz: CCC setzt sich für Veröffentlichungspflicht ein

Das Hamburger Transparenzgesetz soll Vorbild für weitere Transparenzgesetze in deutschen Bundesländern werden, Rheinland-Pfalz macht mit dem ersten Entwurf eines Transparenzgesetzes in einem Flächenland den Anfang. Die Informationsregister zu befüllen, ist jedoch nicht optional, sondern zwingend. Der Chaos Computer Club (CCC) unternimmt rechtliche Schritte gegen die Handelskammer Hamburg.

Mehr Transparenz für Niedersachsen. Gesetzentwurf für eine bürgernahe, offene und verständliche Behördenkultur

Mehr Demokratie e. V., der AK Vorratsdatenspeicherung Hannover und Chaos Computer Club Hannover e. V. (kurz C3H) fordern SPD und Grüne dazu auf, die Einführung eines Transparenzgesetzes als Ziel in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen. Zudem sollen dort auch die Prinzipien „Open Government“ und „Open Data“ verankert werden.

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