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CCC begründet Ablehnung der Anti-Terror-Datei vor dem Bundesverfassungsgericht

2012-11-06 00:31:00, erdgeist

Der Chaos Computer Club (CCC) wird heute in der mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen das Anti-Terror-Datei-Gesetz (ATDG) als Sachverständiger auftreten. Nach Auffassung des CCC wird durch das im Dezember 2006 verabschiedete Gesetz unter anderem das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei technisch unterlaufen.

In der Anhörung wird der CCC die Ergebnisse seiner Analyse erläutern und begründen, warum die Anti-Terror-Datei zu einem kaum kontrollierbaren Moloch werden kann und die derzeit 18.000 dort erfaßten Bürger stigmatisiert, ohne daß diese eine Chance hätten, sich wirksam dagegen zu wehren.

Die Ergebnisse seiner Analyse wird der CCC nach der Anhörung selbstverständlich öffentlich machen.

Links

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Anhörung